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Dammbruch im Naturschutz droht sich fortzusetzen

Quelle/Bild: Capri23auto/pixabay

Das Land Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Ende 2019 abgelaufene Gültigkeit von § 13b BauGB um weitere drei Jahre zu verlängern. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Das Bundesinnenministerium möchte die Regelung jetzt verlängern.

 

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg appelliert an Bundestagsabgeordnete, Verlängerung des „Betonparagrafen“ (§ 13b BauGB) abzulehnen

Den Paragraf 13b des Baugesetzbuches keinesfalls zu verlängern – das fordert der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) in einem Schreiben vom Mittwoch (11.03.2020) an alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten. Der massiv umstrittene Paragraf ermöglichte es Kommunen von 2017 bis 2019, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen Baugebiete auszuweisen. „Der § 13b war ein fataler Fehler, ein Dammbruch im Planungsrecht und eine Katastrophe für den Flächenverbrauch und den Naturschutz“, sagt LNV-Chef Dr. Gerhard Bronner.

Mit der Einführung des § 13b BauGB hatten Bundestag und Bundesregierung 2017 gegen das Votum des Bundesrates und vieler Fachleute gesetzlich vorgeschriebene Umweltstandards außer Kraft gesetzt. „Kleine“ Bebauungspläne zur Wohnbebauung – die im Einzelfall bis zu vier Hektar groß sein können – wurden von der Pflicht zur Umweltprüfung und zum Eingriffsausgleich befreit. Ende 2019 ist der Paragraf planmäßig ausgelaufen. Das Bundesinnenministerium möchte die Regelung jetzt verlängern.

Einfamilienhausgebiete statt Bekämpfung der Wohnungsnot

Ziel des § 13b war es ursprünglich, die Wohnungsnot angesichts der Flüchtlingsproblematik zu entschärfen. Die offiziellen Zahlen belegen jedoch, dass der Paragraf kaum zur Schaffung günstigen Wohnraums in Ballungsgebieten beiträgt, wo die Wohnungsnot am größten ist. Stattdessen wird er in zwei Dritteln der Fälle im ländlichen Raum angewendet. Dort entstehen seit 2017 hunderte Neubaugebiete auf der grünen Wiese – größtenteils für Einfamilienhäuser.

In seinem Brief schreibt der LNV: „Nach zwei Jahren Praxis und Erfahrungen mit dem § 13b ziehen wir Bilanz: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen als befürchtet! Der § 13b war ein Dammbruch für den Flächenfraß, gegen eine nachhaltige Stadtentwicklung, gegen städtebauliche Standards und Umweltbelange.“

Betonparagraf konterkariert Ziele des Bundes zum Flächenverbrauch

„Wir brauchen uns bei der Bewertung nicht länger auf Prognosen und Befürchtungen stützen, sondern können knallharte Zahlen auswerten: Der § 13b mindert nicht die Wohnungsnot. Viele Kommunen nutzen ihn aus, um an Umweltauflagen vorbei verschwenderische Baugebiete für wohlsituierte Bevölkerungsschichten auszuweisen“, kritisiert Bronner. „Wenn die Nachhaltigkeitsziele des Bundes auch nur das Papier wert sind, auf dem sie stehen, darf der Bund diesen Betonparagraf nicht verlängern.“ Der LNV appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, die Verlängerung des § 13b BauGB abzulehnen. 

Der Bund strebt offiziell an, bis 2020 den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren – aktuell sind es rund 58 Hektar pro Tag und damit doppelt so viel wie angestrebt. Seit Einführung des § 13b 2017 geht der Trend wieder nach oben. Der LNV sieht nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für den § 13b BauGB, zumal auch die Bundesregierung bislang keine Begründung dafür geliefert hat.

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV) ist der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände in Baden-Württemberg mit 33 Mitgliedsverbänden, in denen über 540.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Der LNV vertritt nach § 51 NatSchG BW als Dachverband die Natur- und Umweltschutzverbände des Landes und ist anerkannte Naturschutz- und Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz.

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV)

 

Deutscher Naturschutzring: Thesenpapier zum § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

Die Umweltorganisationen BUND, BBN, BDLA, NABU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben einer möglichen Verlängerung des beschleunigten Bebauungsverfahrens im Außenbereich im Baugesetzbuch eine klare Absage erteilt. Im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung legten die Organisationen ein Thesenpapier vor, mit dem der im vorletzten Jahr eingeführte Paragraf 13b als wohnungspolitisch erfolglos und ökologisch kontraproduktiv bezeichnet wird. „Wesentliches Motiv vieler Gemeinden für die Aufstellung von Bebauungsplänen nach dem beschleunigten Verfahren ist es, auf eine Umweltprüfung sowie auf jegliche Ausgleichsmaßnahmen verzichten zu können. Damit werden Mitnahmeeffekte zu Lasten der Umwelt genutzt“, so die Verbände in ihrer Bewertung.

Durch den Wegfall der Umweltprüfung wird zudem der Artenschutz vernachlässigt. Natur und Umwelt sind damit eindeutig Leidtragende des Verfahrens. Darüber hinaus steht Paragraf 13b dem Ziel einer Reduktion des Flächenverbrauchs entgegen, da dadurch der Neubau auf der „grünen Wiese“ anstelle einer verstärkten Innenentwicklung befördert würde.

Mit dem neuen Rechtsinstrument wird nach Überzeugung der Umweltorganisationen auch das Ziel verfehlt, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Alle bisherigen Erkenntnisse belegen, dass überwiegend Gebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum geplant würden, während das Instrument in den Ballungsräumen mit großem Wohnungsmangel kaum angewendet wird. „Damit wird deutlich: Das Instrument des § 13b ist nicht zielführend, aber europarechtlich fragwürdig, planungsrechtlich widersinnig sowie umweltpolitisch unvertretbar“, so die Verbände.

Mit ihrem Thesenpapier appellieren BBN, BDLA, BUND, NABU, UVP-Gesellschaft und der DNR daher an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Verlängerung des Paragrafen bis Ende 2022 kategorisch abzulehnen.

Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

 

Position der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) und der Kommission Nachhaltiges Bauen am Umweltbundesamt (KNBau) // November 2017 // Abschaffung des § 13 b BauGB

 


 

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    → als PDF herunterladen (PDF 1,1 MB)
     
  • "Berücksichtigung von Umweltwirkungen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 13b BauGB zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Außenbereich" von Schmauck und Tautenhahn in der Ausgabe 8-2019

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13.03.2020