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Deutscher Naturschutzring: Umweltpolitische Forderungen für die Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 haben rund 400 Millionen EU-BürgerInnen die Wahl: Wer zieht für sie als Abgeordneter ins neue EU-Parlament ein? Die Europäische Union prägt maßgeblich die Politik in den Mitgliedstaaten. Rund 80 Prozent aller Umweltgesetze haben beispielsweise ihren Ursprung in Brüssel. Deutschland stellt mit fast einem Siebtel die meisten Abgeordneten im Parlament. Die Deutschen haben daher großen Einfluss auf Abstimmungen zu wichtigen Gesetzgebungen.

Meine Stimme für Europas Zukunft: 87 Mitglieder des Deutschen Naturschutzrings fordern, dass die EU in den kommenden fünf Jahren einen ökologischen, sozialen und politischen Umbau einleiten muss. Es gilt, die Lebens- und Produktionsgrundlagen der über 500 Millionen Menschen in Europa zu verbessern.

Das 
DNR-Forderungspapier „Meine Stimme für Europas Zukunft“ greift die UN-Entwicklungsziele auf und macht Nachhaltigkeit zum zentralen Fundament Europas. Europa benötigt eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, um seinen Bürger*innen auch künftig Wohlstand, Frieden und Gesundheit zu garantieren. Um eine nachhaltige Energiewende umzusetzen, sollten die Parteien den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Minderung des Energieverbrauchs in ihre EU-Wahlprogramme aufnehmen. Das global vereinbarte Ziel des Pariser Abkommens kann nur erreicht werden, wenn die EU dringend ihre Treibhausgasemissionen reduziert. Für eine nachhaltige Verkehrswende fordern die Verbände, umweltverträgliche Mobilität zu fördern und Subventionen an ein innovatives Infrastrukturnetz anzupassen – Milliardensubventionen nach dem Gießkannensystem zu verteilen, führt in eine Sackgasse.

Der Deutsche Naturschutzring stellt auf seiner Plattform www.umweltcheck-ep.de/ die 96 deutschen EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier des jetzigen Parlaments vor und vernetzt sie mit NGOs aus der Umweltszene. Auch NABU und BUND haben Forderungen zur Europawahl veröffentlicht. Die „Green 10“, der Zusammenschluss der zehn größten europäischen Umweltdachverbände in Brüssel, haben Anfang September 2018 ein Wahlmanifest für die Europawahlen 2019 veröffentlicht. Darin enthalten sind zehn „grüne Gewinnerpfade“ für ein Europa, das Umwelt und Menschen an erste Stelle setzt.

Der Deutsche Naturschutzring unterstützt zusammen mit Hunderten Städten, Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Initiativen und Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft den „Climate Action Call“, der kürzlich vom Climate Action Network (CAN) Europe ins Leben gerufen wurde. Er appelliert an EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten, viel entschiedener als bisher gegen den Klimawandel vorzugehen. DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott kommentierte mit Blick auf wichtige bevorstehende Ereignisse auf EU-Ebene: „Diese Europawahl wird zur Klimawahl, denn immer mehr Menschen sehen die Notwendigkeit, endlich entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. [aw]

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

13.05.2019