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Forderungspapier „Die EU zukunftsfähig machen" der deutschen Umweltverbände

Krisenmanager gesucht

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die EU aus drei Krisen führen

Mit über 40 anderen Umweltverbänden hat der WWF das Forderungspapier Die EU zukunftsfähig machen” erarbeitet. Es enthält die ausführlichen Forderungen der deutschen Umweltverbände an die Ratspräsidentschaft Deutschlands.

  1. Öffentliche Gelder nutzen, um gestärkt aus der Krise zu kommen
  2. Pariser Abkommen einhalten: EU-Klimaziel anheben
  3. Energiepolitik vollständig an Klimaneutralität ausrichten
  4. Klimaschonende Mobilität in den Fokus rücken
  5. Weichen stellen für eine naturverträgliche und klimaneutrale Landwirtschaft
  6. Artenvielfalt und Ökosysteme wiederherstellen
  7. Wasser- und Meeresschutz endlich umsetzen
  8. Potential der Kreislaufwirtschaft endlich nutzen
  9. Eine neue industrielle Revolution vorantreiben
  10. Eine giftfreie Zukunft für alle
  11. Eine kohärente Rechtsetzung, die die Menschen und den Planeten schützt
  12. Die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl ausrichten
  13. Eine andere Handelspolitik und Aussenwirtschaftsförderung umsetzen

Deutschland übernimmt im Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit koordiniert die Bundesregierung die gemeinsamen Aufgaben und Vorhaben für alle 27 EU-Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union. WWF Naturschutzvorstand Christoph Heinrich kommentiert: „Klimakrise, Artensterben und die Corona-Pandemie – die Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit historischer Herausforderungen, aber gleichzeitig auch beispielloser Chancen. Die Bundesregierung wird ab Juli daran gemessen, ob sie ihren Beitrag dazu leisten kann, die Mitgliedsländer der EU aus diesen Krisen zu führen.” 

EU-Haushalt

Der EU-Haushalt (MFR) für die nächsten sieben Jahre und die darin enthaltenen Konjunkturhilfen gestalten die EU für Jahrzehnte. Die entscheidenden Verhandlungen zum MFR fallen mitten in die deutsche Ratspräsidentschaft. Der WWF fordert, dass die Hälfte des neuen EU-Haushalts in den Schutz des Klimas und der Biodiversität fließen. Die übrigen Ausgaben sollten darüber hinaus nach dem “do no harm”-Prinzip des European Green Deal verwendet werden, sodass sie der Umwelt keinen Schaden zufügen. „Für eine nachhaltige und klimaneutrale EU-Zukunft sind jetzt die Verhandlungskünste der Bundesregierung gefragt. Sie muss die Mitgliedstaaten geschickt aus den Verhandlungsgräben herausholen und sich auch selbst für eine klimaneutrale und krisenfeste Wirtschaft in Europa einsetzen.  Kommende Generationen müssen den Wiederaufbau der Wirtschaft bezahlen, deswegen muss auch jeder Euro in ihre Zukunft einzahlen.”, kommentiert Heinrich. 

Klima

Der WWF begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz als einen Fokus der Ratspräsidentschaft identifiziert hat. Denn 2020 ist ein entscheidendes Jahr für den weltweiten Klimaschutz. Alle Staaten sind aufgerufen, ihre Klimaschutzbeiträge (NDC, Nationally Determined Contribution) zu verschärfen und beim UNFCCC neu einzureichen. Die EU spielt hier eine Schlüsselrolle: Als größter Wirtschaftsraum und drittgrößter Verursacher weltweit kann sie durch die Erhöhung ihres Klimabeitrages ein deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft senden. Heinrich nennt zwei entscheidende Forderungen: „Erstens sollte Deutschland vorangehen und die Zielerhöhung von mindestens 55 Prozent Treibhausgas-Minderung zu 1990 im Rahmen des Green Deals aktiv vorantreiben. Der WWF fordert sogar eine Verschärfung auf 65 Prozent Minderung, um einen fairen EU-Beitrag dazu zu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf 1.5 Grad zu begrenzen. Zweitens sollte Deutschland seine Moderationsrolle nutzen, um das europäische Klimaschutzgesetz zu einem Beschluss zu bringen, welches das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 gesetzlich verankern soll. Damit wäre die Klimaneutralität der neue Kompass Europas, gültig für alle Politikbereiche.”

Biodiversität

Mit der Veröffentlichung der EU-Biodiversitätsstrategie hat die Europäische Kommission im Mai 2020 einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft und Gesellschaft getan. Die Strategie, im Einklang mit der ebenfalls neuen Farm-to-Fork-Strategie, hat das Potenzial Großes für die europäische Natur zu erreichen. Während der EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, das Ambitionsniveau der Strategie hochzuhalten. Gelegenheit dazu bieten die Beschlüsse des EU-Umweltrates, die voraussichtlich im Oktober gefasst werden. Als EU-Ratsvorsitzende hat die Bundesregierung die wichtige Aufgabe, die entsprechenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv zu koordinieren und zu einem positiven Ergebnis kommen zu lassen. Besonders wichtig ist aus Sicht des WWF die Behauptung des 30-Prozent-Ziels zum Schutz von Land- und Meeresfläche. Zudem muss das in der Strategie angekündigte rechtlich bindende Flächenziel zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme unbedingt beibehalten werden.

WWF (World Wide Fund For Nature) Deutschland

 


Lesen Sie dazu auch:

Vorstellung der EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie (20.5.2020)

Zusammenfassung: 
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

Stellungnahme WWF Deutschland:
Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, begrüßt die Ankündigung verbindlicher EU-Ziele zur Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen bis 2021. “Das ist ein großer Schritt, da das Prinzip der Freiwilligkeit in der Vergangenheit spektakulär gescheitert ist. Neben der Artenvielfalt leistet die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und damit für die Gesellschaft: Moore, Wälder und Küstenökosysteme zum Beispiel sind wichtige Kohlenstoffsenken“, betont Heinrich. 
Hinsichtlich der Finanzierung der Strategie gebe es noch Nachholbedarf. Die genannten 20 Milliarden Euro zur Umsetzung und 25 Prozent des EU-Budgets für Klima und Biodiversität seien aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Relevanz und globalen Herausforderungen von Klima- und Biodiversitätskrise nicht ausreichend. Der WWF fordert insgesamt 50 Prozent des EU-Budgets.
Eine große Lücke im Text ist nach Heinrichs Ansicht die fehlende Verpflichtung zum Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen, die nur im internationalen Kontext erwähnt wird. Die Strategie werde der Prämisse des Green Deal von “do no harm” somit bisher noch nicht gerecht.

 

 

10.06.2020