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Insektenschutz in der Landwirtschaft

Quelle/Bild: Pexels/pixabay.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Anfang September noch einmal mit den Landwirtschaftsverbänden in einem Fachgespräch über die geplanten Einschränkungen aus dem Insektenschutzgesetz sprechen. Erst danach könne ihr Ministerium zu den vom Bundesumweltministerium (BMU) ausgearbeiteten Gesetzentwürfen Stellung beziehen, schreibt Klöckner in einem Brief an Umweltministerin Schulze (SPD). top agrar online, 24.8.2020

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:
Argumente gegen Vorwürfe zum Agrarpaket und weiteren umweltbezogenen Agrar-Themen

Bei aller Einsicht in notwendige Veränderungen hat das Bundesumweltministerium großes Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte, die sich durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Ursachen für den schlechten Zustand von Natur und Umwelt in unseren Agrarlandschaften liegen im Besonderen in der fortschreitenden Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung der letzten Jahrzehnte. Schon das zeigt natürlich: Wenn es – auch im Folgenden – heißt "die Landwirtschaft", bedeutet das nicht: "jede Landwirtin und jeder Landwirt". Das Bewusstsein, mit dem, und die Art, wie gewirtschaftet wird, ist von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich und diese Unterschiede zeigen sich auch in den Konsequenzen.

Und was auch klar ist: "Das" Handeln "der" Landwirtschaft findet immer in einem gegebenen, durch Politik wesentlich mitbestimmten Rahmen statt. Welche Anreize hier gesetzt werden, oder eben auch nicht, hat eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung für die ganz praktischen Entscheidungen, vor die sich Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Arbeitsalltag unweigerlich gestellt sehen. Die schlechte Umweltbilanz "der" Landwirtschaft ist deshalb vor allem auch die Konsequenz einer verfehlten Landwirtschaftspolitik und ihrer Förderinstrumente.

 

Antworten auf häufige Kritikpunkte von Seiten der Landwirtschaft an Umweltschutzmaßnahmen und am BMU

"Die Landwirtschaft wird für alle Probleme verantwortlich gemacht."

"Es fehlt der gesellschaftliche Rückhalt für Landwirtinnen und Landwirte."

"Die Bundesumweltministerin verweigert sich dem Gespräch mit der Landwirtschaft."

"Die Landwirtschaft soll immer mehr für die Umwelt tun und wird finanziell nicht entschädigt."

 

Argumente gegen häufig geäußerte Kritik am "Aktionsprogramm Insektenschutz"

"Die vorliegenden Studien zum Insektensterben sind nicht repräsentativ für Deutschland"

"Andere Ursachen für das Insektensterben (Windkraftanlagen, Flächenverbrauch, Lichtverschmutzung, 5G-Netz, Steingärten) werden im Aktionsprogramm kaum erwähnt."

"Das Aktionsprogramm Insektenschutz befördert das Höfesterben."

"Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, Schadpflanzen und Schadinsekten zu bekämpfen, macht ein Ackerbau keinen Sinn."

"Wegen der Pflanzenschutzmittel-Einschränkungen aus dem Aktionsprogramm kann die Landwirtschaft auf 2,3 Millionen Hektar Fläche nur noch mit erheblichen Einschränkungen betrieben werden."

"Die Unterschutzstellung von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland führt zu deren Zerstörung bevor der Schutz wirksam wird."

"Mit dem gesetzlichen Schutz und dem Pestizidverbot ist eine Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen nicht mehr möglich."

 

Zum Tierwohlkennzeichen

Auch das Tierwohllabel wird als Teil des Agrarpakets kritisiert. BMU hätte hier einem verpflichtenden Label den Vorzug gegeben. Dass es nun freiwillig wird, demonstriert unsere Kompromissbereitschaft. Zudem entspricht dies der Forderung des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Außerdem ist es – oft noch vor Umweltaspekten – die Intensivtierhaltung, die weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar ist, so dass hier besonderer Änderungsbedarf besteht.

Zur Umschichtung von EU Mitteln in die zweite Säule

Mit der vereinbarten Umschichtung in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU stehen den Ländern für das Jahr 2020 rund 300 Millionen Euro für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zur Verfügung.

Der vereinbarte höhere Umschichtungssatz von sechs Prozent bedeutet gegenüber dem bisherigen Satz von 4,5 Prozent zusätzliche Mittel von circa 75 Millionen Euro. Diese sollen zum weiteren Finanzierungsbedarf der Länder bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und des Öko-Landbaus beitragen. Damit kommen die Gelder unmittelbar dem Insektenschutz zu Gute beziehungsweise entsprechen genau den Forderungen des Berufsstandes, freiwilligen Maßnahmen den Vorzug zu geben. Es ist unglaubwürdig, einerseits Freiwilligkeit zu fordern, dann aber Mittelumschichtungen dafür abzulehnen.

Zum "Klimapaket"

Der Landwirtschaft kommt beim Klimawandel eine wesentlich geringere Verantwortung zu als anderen Sektoren. Zudem wird eine klimaneutrale Landwirtschaft nicht möglich sein. Gleichwohl muss die Landwirtschaft auch Beiträge leisten. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn durch den Kohleausstieg ganze Wirtschaftszweige und Regionen einen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Schließlich wird im Klimaschutzpaket in sehr geringem Maße das Ordnungsrecht und weit überwiegend die Förderung klimaschonender landwirtschaftlicher Verfahren adressiert und mit neuen Mitteln ausgestattet.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit


 

Eines detaillierte Analyse des "Aktionsprogramm Insektenschutz" finden Sie

KOSTENLOS in Natur und Landschaft 7-2020:

Respekt für das Insekt? Analyse des Aktionsprogramms Insektenschutz der deutschen Bundesregierung unter besonderer Beachtung transformativer Zugänge
von Nicolas Schoof, Rainer Luick und Niko Paech

"Dem AP fehlt die adäquate Thematisierung einiger wichtiger Fokusräume des Naturschutzes. Unter anderem werden die Potenziale extensiver Weiden zu wenig aufgegriffen. Auch das defizitäre Zulassungsverfahren von Pestiziden wird nicht wirksam adressiert. Positiv zu bewerten ist unter anderem, dass der Glyphosatausstieg terminiert wurde und die für Insekten besonders problematischen Pestizide aus Schutzgebieten verbannt werden sollen. Der förderrechtliche Rahmen bleibt hingegen weitestgehend unangetastet. Das AP verspricht eine Symptombekämpfung des Insektenrückgangs innerhalb einer grundsätzlich nicht nachhaltigen ökonomischen und sozialen Ordnung. Es geht auf unabdingbare, weitreichende gesellschaftstransformative Lösungsansätze nicht ein. In vielen Punkten bleibt das AP interpretationsoffen." 

28.8.2020