Natur und Landschaft

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Insektenschutzgesetz – in Baden-Württemberg bereits verabschiedet

Über die Details des geplanten Insektenschutzgesetzes auf Bundesebene wird in Berlin weiterhin heftig gerungen. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. 

Eines detaillierte Analyse des "Aktionsprogramm Insektenschutz", das im letzten Jahr formuliert wurde, finden Sie

KOSTENLOS in Natur und Landschaft 7-2020:

Respekt für das Insekt? Analyse des Aktionsprogramms Insektenschutz der deutschen Bundesregierung unter besonderer Beachtung transformativer Zugänge
von Nicolas Schoof, Rainer Luick und Niko Paech

"Dem AP fehlt die adäquate Thematisierung einiger wichtiger Fokusräume des Naturschutzes. Unter anderem werden die Potenziale extensiver Weiden zu wenig aufgegriffen. Auch das defizitäre Zulassungsverfahren von Pestiziden wird nicht wirksam adressiert. Positiv zu bewerten ist unter anderem, dass der Glyphosatausstieg terminiert wurde und die für Insekten besonders problematischen Pestizide aus Schutzgebieten verbannt werden sollen. Der förderrechtliche Rahmen bleibt hingegen weitestgehend unangetastet. Das AP verspricht eine Symptombekämpfung des Insektenrückgangs innerhalb einer grundsätzlich nicht nachhaltigen ökonomischen und sozialen Ordnung. Es geht auf unabdingbare, weitreichende gesellschaftstransformative Lösungsansätze nicht ein. In vielen Punkten bleibt das AP interpretationsoffen." 

 

Gesetzesentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes in Baden-Württemberg verabschiedet

top agrar online, 24.07.2020:

Hauk ruft Klöckner und Schulze zur Nachahmung auf

Baden-Württembergs Agrarminister Hauk sieht seine Gesetze für mehr Artenvielfalt als Vorbild für ganz Deutschland. Die Bundesregierung solle dem folgen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich am Mittwochabend mit breiter Mehrheit eine ehrgeizige Agenda für den Artenschutz gesetzt. Das gemeinsame Vorgehen von Landwirtschafts- und Umweltministerium in Baden-Württemberg sei bislang bundesweit einmalig, lobte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) die Ergebnisse. Zur Bundesregierung nach Berlin sendete er die Empfehlung: „Der Weg, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, könnte auf Bundesebene ein Vorbild für Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium sein. Ich schlage dem Bund vor, unserem Beispiel zu folgen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, die auf gemeinsamen Zielvereinbarungen und nicht auf Geboten und Verboten beruhen“, sagte Hauk.

In Berlin ringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) um ganz ähnliche Aspekte wie in Baden-Württemberg. Im September 2019 hatten sie gemeinsam den Aktionsplan Insektenschutz vorgestellt. Dieser sollte in ein Insektenschutzgesetz münden, das ursprünglich mal vor der Sommerpause vorgestellt werden sollte. Doch von den Gesetzentwürfen gibt es bisher keine Spur. Der Streit um die Einzelheiten scheint noch zu groß zu sein.

In Baden-Württemberg bedeuten die Änderungen des Naturschutz-, des Landwirtschafts- und des Landeskulturgesetzes, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50% zurückgefahren werden muss. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40% wachsen. Von 2022 an sind Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten. Streuobstwiesen sollen strenger geschützt werden und auf 15 % der Landesfläche soll bis 2030 ein Biotopverbund aufgebaut werden. Zur Förderung von Refugialflächen soll jeder landwirtschaftliche Betrieb mindestens 5 % an ökologisch wirksamen Maßnahmen umsetzen. Das Gesetz enthält auch ein Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken. Außerdem gibt es Einschränkungen für die Beleuchtung von Gebäuden, um die Lichtverschmutzung einzudämmen.

Die meisten Aspekte der Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg enthält auch der Aktionsplan Insektenschutz von Schulze und Klöckner. Mehrere runde Tische der beiden Ministerinnen zur Klärung von Details und Definitionen mit allen Beteiligten und Betroffenen haben bisher noch kein handgreifliches Ergebnis gebracht. Um die Details wird in Berlin weiterhin heftig gerungen.

(siehe auch: Ländle verbietet Schottergärten (die tageszeitung, 22.7.2020))

 

EU

Süddeutsche Zeitung, 20.7.2020:

Beim ersten EU-Agrarministertreffen unter deutschem Vorsitz wurde die "Vom-Hof-auf-den-Teller"-Strategie der EU diskutiert, die vorsieht, dass der Einsatz gefährlicher oder schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren halbiert wird. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent weniger Dünger benutzt und der Verkauf antimikrobieller Mittel wie Antibiotika etwa für Nutztiere um 50 Prozent reduziert werden. Zudem soll der Ausbau des Ökolandbaus EU-weit auf 25 Prozent bis 2030 erfolgen.

 


Lesen Sie dazu auch:

Baden-Württemberg verbietet Schottergärten (Mein schöner Garten, 23.7.2020)

Schottergärten seien in Baden-Württemberg bislang schon nicht zulässig gewesen, zitiert der SWR das Umweltministerium. Da sie als pflegeleicht gelten, seien sie jedoch in Mode gekommen. Durch die Gesetzesnovelle soll das Verbot nun klargestellt werden. Bereits existierende Schottergärten müssten im Zweifelsfall beseitigt oder umgestaltet werden. Dabei seien Hauseigentümer selbst in der Pflicht, diese Beseitigung vorzunehmen, ansonsten würden Kontrollen und Anordnungen drohen. Eine Ausnahme gäbe es allerdings, und zwar wenn die Gärten schon länger existieren als die bestehende Regelung in der Landesbauordnung (§9 Absatz 1 Satz 1) seit Mitte der 1990er Jahre.

Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen haben Kommunen bereits begonnen, Schottergärten im Rahmen von Bebauungsplänen zu verbieten. Entsprechende Regelungen gibt es unter anderem in Xanten, Herford und Halle/Westfalen. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Erlangen in Bayern: In der neuen Freiflächengestaltungssatzung heißt es, dass bei Neu- und Umbauten geschotterte Steingärten nicht zulässig sind.

 

27.7.2020