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Klima und Artenschutz im EU-Parlament

Europäische Klimapolitik

Am 2. Dezember beginnt die Weltklimakonferenz in Madrid (COP 25). Im Vorfeld drängen EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf eine deutliche Verschärfung der europäischen Klimapolitik.
Auf Antrag von Grünen, Liberalen, Linken und Sozialdemokraten wird das Europaparlament auf seiner Plenartagung diese Woche diskutieren und darüber abstimmen, ob in Europa der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Die Ausrufung des Klimanotstands ist allerdings nur ein symbolischer Akt und eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf, den der Umweltausschuss des EU-Parlaments Anfang November vorgelegt hat.

Laut Entwurf soll das bisherige Klimaziel für 2030, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, auf "mindestens 55 Prozent" erhöht werden. Das entspricht der Verschärfung des 2030er Ziels, das die kommende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt hat. Die Grünen-Fraktion spricht sich indes für ein Reduktionsziel von 65 Prozent aus.

Die EU soll sich außerdem dazu verpflichten, Klimaneutralität "bis spätestens 2050" anzustreben. Die EU-Kommission hat sich bereits für dieses Ziel ausgesprochen. Unter den Mitgliedsstaaten hingegen stellen sich nach wie vor Polen, Tschechien und Ungarn quer.

(Klimareporter.de, 23.11.2019)


Großer Erfolg für den Artenschutz Ende Oktober

Den Versuch der EU-Staaten, die Risikobewertung von Pestiziden zu lockern, hat das EU-Parlament am 23. Oktober mit 533 Ja-Stimmen zu 67 Gegenstimmen bei 100 Enthaltungen abgelehnt. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

Im Juli beschlossen die EU-Länder im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) Kriterien zur Risikobewertung, die den Gesetzentwurf der Kommission nach Ansicht von Naturschutzorganisationen erheblich verwässern würden. In der Entschließung des Parlaments heißt es, es sei „nicht hinnehmbar, dass sich Mitgliedstaaten gegen die vollständige Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien von 2013 aussprechen“.

(Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzrings: Bienenschutz: Straßburg zeigt klare Kante, 24.10.2019)

 

Lesen Sie dazu 

Bienen in Gefahr! EU verwässert Leitlinien zum Bienenschutz (23.7.2019)

und im Schwerpunktheft 6/7-2019Rückgang der Insektenvielfalt:

  • No Insect Respect. Eine kritische Analyse der Risikobewertung und -regulierung von Pflanzenschutzmitteln vor dem Hintergrund des Insektenrückgangs
    von Klaus Swarowsky, Steffen Matezki, Tobias Frische und Jörn Wogram

Weitere interessante Fachbeiträge finden Sie über die Artikelrecherche. ♦

25.11.2019