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Start in Niedersachsen: Volksbegehren Artenvielfalt

Am 25.5. hat die Niedersächsische Landesregierung den von  Land, Naturschützern, Bauern und Vertretern der Landwirtschaftskammer unterzeichneten „Niedersächsischen Weg“ vorgestellt, eine "bundesweit einmalige Allianz für Natur-, Arten- und Gewässerschutz". Auf der Grundlage dieses Maßnahmenprogramms soll jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der die Vereinbarung umsetzt. Das Land plant laut einem Kabinettsbeschluss 120 Mio. Euro zur Erhöhung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen bereitzustellen. Die Initiative "Land schafft Verbindung" hat den Bauernverband wegen der Unterstützung der Vereinbarung angegriffen.

Der Initiatorenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! sieht den Niedersächsischen Weg als Schritt in die richtige Richtung. Er reiche aber nicht. „Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen, reine Absichtserklärungen werden wenig bewegen. Es ist gut, dass es diese Vereinbarung – sicher auch auf Druck des Volksbegehrens – gibt. Entscheidend ist aber, dass wirksame Gesetzesänderungen folgen, so wie wir sie mit unserem Volksbegehren-Gesetz vorgelegt haben“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen. 

 

Pressemitteilung des Volksbegehrens Artenvielfalt  (3.6.2020): 

Unterschriftensammlung startet

Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen stehen in den Startlöchern und die Unterschriftenbögen liegen druckfrisch bereit: Ab sofort startet das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! mit dem Sammeln der Unterschriften! Ein erster Infostand mit dem Initiatorenkreis des Volksbegehrens in Hannovers Innenstadt machte heute Mittag den Auftakt.„Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur hat es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur geht verloren“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Wir sind aber auf intakte Ökosysteme angewiesen – nicht nur saubere Luft und sauberes Trinkwasser, auch die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln hängt davon ab. Die immer intensivere Landwirtschaft ist einerder Hauptverursacher des Artensterbens. Naturforscher der Leopoldina bestätigten kürzlich, dass 80 Prozent des Biodiversitätsverlusts auf das Konto der intensivierten Landwirtschaft gehe. Deshalb darf es ein Weiter-so nicht geben. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Tierarten wie Kiebitz, Uferschnepfe, Bekassine, aber auch Feuersalamander künftig nur noch im Museum sehen werden.“

„Besseren Artenschutz gibt es nur mit besseren Gesetzen! Ankündigungen und Absichtserklärungen helfen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten wenig“, sagt Initiatorin Anne Kura. „Es braucht verbindliche Reglungen, an die sich alle halten müssen und die Entschädigungszahlungen für Landwirte sichern. Viele Menschen sind besorgt, dass Klimakrise und Artensterben unumkehrbare Schäden anrichten. Wir brauchen 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt, damit besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen Gesetz wird. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen!“

Wer kann wie unterschreiben?
Das Volksbegehren können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.

Wo kann ich unterschreiben?
Unterschriftenbögen gibt es in Kürze in ganz Niedersachsen bei den örtlichen NABU-Regional-gruppen und bei GRÜNEN Geschäftsstellen sowie – sobald das coronabedingt möglich ist – nach und nach auch in Läden wie Apotheken, Bäckereien und an vielen anderen Orten. Infos dazu und zu Ansprechpartner*innen unserer örtlichen Aktionsgruppen gibt es auf der Homepage des Volksbegehrens.

Natürlich kann man Unterschriftenbögen auch beim Volksbegehren direkt bestellen und bekommt sie dann kostenlos zugeschickt: Einfach eine Mail schreiben an material(at)artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder telefonisch unter 0511-91105-25

Wo gebe ich die ausgefüllten Bögen wieder ab?
Die ausgefüllten Unterschriftenbögen können bei der jeweils zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde der Unterzeichnenden eingereicht werden. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass nur Menschen aus der gleichen Gemeinde/dem gleichen Ort auf einem Bogen unterschreiben. Alternativ können die Unterschriftenbögen auch an das Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen, Alleestraße 36, 30167 Hannover geschickt werden.*

Wer steht hinter dem Volksbegehren?
Als Initiator*innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Eine Übersicht dazu findet sich auf www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zum Download: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/wp-content/uploads/Gesetzentwurf-Muster_Unterschriftenbogen.pdf

Hintergrund:

Die Niedersächsische Verfassung ermöglicht in Artikel 48 den niedersächsischen Bürger*innen eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen. Nähere Bestimmungen regelt dann das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz. So muss der Landtag über den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens beschließen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen es unterschreiben. Das sind rund 610.000 Unterschriften, die benötigt werden.

Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt 

 


 

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4.6.2020