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Umweltministerkonferenz: Windenergie + Artenschutz

Vom 13. bis 15. Mai hat die Umweltministerkonferenz über Klima- und Umweltschutz als Grundpfeiler für den Aufbau nach der Krise, eine bessere Vereinbarung von Windenergie und Artenschutz und verbesserte Rahmenbedingungen für mehr Biologische Vielfalt beraten.

Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Videokonferenz der Umweltminister, 15.5.2020

 

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 15.5.2020:

Klima- und Umweltschutz als Grundpfeiler für den Aufbau nach der Krise

Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben sowie im Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nachzulassen.

Die 94. Umweltministerkonferenz, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes erstmals per Videoschalte stattgefunden hat, ist zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden Themen: Klimafreundliche und nachhaltige Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, verbesserte Rahmenbedingungen für die Biologische Vielfalt, die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz sowie eine verbesserte Akzeptanz beim Windenergieausbau.

Priska Hinz, Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Umweltministerin von Hessen:

„Diese Umweltministerkonferenz stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn wir uns nur virtuell begegnet sind, waren wir inhaltlich ganz nah beieinander: Wir müssen die Welt nach Corona umweltfreundlicher gestalten. Wir wollen die jetzt dringend notwendigen Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung daran ausrichten, dass wir damit gleichzeitig unser Klima schützen und die Artenvielfalt erhalten. Wir brauchen jetzt stärkere Anreize für ein umweltfreundliches Leben und auf allen Ebenen Investitionen in eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Der Green Deal der EU-Kommission ist dafür eine gute Vorlage, die wir jetzt beherzt aufgreifen müssen. Das heißt: Raus aus der Kohle und weg mit dem Solardeckel – die Energiewende muss jetzt weitergehen. Wir brauchen mehr ÖPNV und einen deutlichen Ausbau der Fahrradwege. All jene Menschen, die coronabedingt auf das Fahrrad umgestiegen sind, sollen nicht wieder von den Autos verdrängt werden. Wir brauchen nicht mehr Dieselmotoren auf den Straßen, sondern emissionsarme Fahrzeuge und eine gute Infrastruktur mit E-Ladestationen. Es soll sich lohnen für die Menschen, auf E-Mobilität umzusteigen. Diese Anreize müssen wir jetzt schaffen!“

Svenja Schulze, Bundesumweltministerin:

„Auch in der Corona-Krise dürfen wir beim Schutz der Umwelt nicht nachlassen. Es ist deshalb wichtig, dass die anstehenden Konjunkturprogramme sich an den ökologischen und sozialen Herausforderungen von heute und morgen orientieren und nicht an den Strukturen von gestern. Umweltschutz, Innovation und Beschäftigung sind dafür der richtige Kompass. Zur wirtschaftlichen Erholung muss auch die Erholung der Natur gehören. Denn eine intakte Natur macht unsere Gesellschaft krisenfester, das zeigt auch ein Blick auf die möglichen Ursachen der Pandemie. Wir brauchen zudem dringend einen Schub beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Von der heutigen Umweltministerkonferenz geht dabei das wichtige Signal aus, dass Windenergieausbau und Naturschutz miteinander vereinbar sind. Ich setze mich dafür ein, dass das Artenschutzrecht in Deutschland für den Schutz der Natur eingesetzt wird und nicht gegen den Ausbau der Windenergie. Dazu hat die UMK heute wichtige Beschlüsse gefasst.“

Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Sprecherin der B-Länder:

"Wir müssen nach der Krise nachhaltiger, klimafreundlicher und ressourceneffizienter werden. Dies betrifft alle Bereiche - Land- und Forstwirtschaft, Verkehr- oder Energiepolitik. Ein tatsächlich nachhaltiger Re-Start mit einer Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik kann Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung sein. Bei öffentlichen Förderprogrammen und Kaufprämien müssen nachhaltige Kriterien zur Fördervoraussetzung werden. Wir waren uns heute länder- und parteiübergreifend einig, dass wir diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen."

Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, Sprecherin der A-Länder:

"Wer in der Nähe eines Windrades wohnt, soll künftig auch im gesamten Bundesgebiet spüren können, dass sich Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell lohnt. Deshalb fordert die Umweltministerkonferenz vom Bund ein tragfähiges Konzept, vor allem aber auch die zeitnahe Umsetzung, für die stärkere finanzielle Beteiligung umliegender Gemeinden an Windenergieerlösen. So werden die Einnahmen aus der nachhaltigen Stromerzeugung sozial gerecht verteilt und es gibt mehr Spielraum für nachhaltige Investitionen vor Ort, sei es in die Kita, das Schulgebäude oder den Wald."

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

(TOP 2) Doppelte Rendite sichern – Umwelt- und Klimapolitik für nachhaltige Konjunktur und gute Arbeit:

Wege aus der Corona-Krise müssen gleichzeitig die notwendigen Transformationen hin zur Treibhausgasneutralität und Klimaanpassung, zum Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt und zum Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Ziel sollte sein, eine doppelte Rendite für Ökonomie und Ökologie zu erzielen, bei der auch soziale Aspekte berücksichtigt werden. Konjunkturmaßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sich unsere Wirtschaft nicht nur erholen kann, sondern, dass sie klimafreundlicher, ressourceneffizienter und nachhaltiger aus der Krise hervorkommt. Die Umweltministerkonferenz unterstützt den Bund darin, dass der europäische Green Deal den Rahmen für ein europäisches Konjunkturprogramm bilden und zügig weiterverfolgt werden soll. Neue umwelt- und klimaschädliche Subventionen müssen hingegen vermieden werden. Die UMK bittet den Bund auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diese Ziele ambitioniert zu verfolgen.

(TOP 3) Verbesserte Rahmenbedingungen für mehr Biologische Vielfalt:

Die bisherigen Ansätze und Maßnahmen haben nicht gereicht, um den massiven Artenverlust zu stoppen. Die Umweltministerkonferenz fordert daher stärkerer rechtliche Rahmenbedingungen, einen besseren Vollzug, eine deutlich verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung sowie einen stärkeren Stellenwert der Biodiversität in der politischen Entscheidungsfindung. Vor diesem Hintergrund bitten die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass ausstehende Entwürfe der Kommission zu richtungsweisenden Strategien wie die Farm-to-Fork Strategie und die Biodiversitätsstrategie schnellstmöglich veröffentlicht werden.

(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz:

Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.

(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau:

Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.

Terminhinweis:

Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 13. bis 15 November 2020 in Wiesbaden statt. „Ich hoffe, dass ich dann meine Kolleginnen und Kollegen persönlich in der hessischen Landeshauptstadt begrüßen darf. Auch wenn diese Umweltministerkonferenz in digitaler Form gut geklappt hat, ist der persönliche Kontakt doch auch sehr wichtig. Außerdem würde es mich freuen, meinen Kolleginnen und Kollegen ein kleines Stück von Hessen zeigen zu können,“ ergänzte UMK-Vorsitzende Priska Hinz.

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 12.5.2020:

„Wir begrüßen die Initiative der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern, bundesweite Standards für den Artenschutz bei Windenergieplanungen zu schaffen. Die bei der Umweltministerkonferenz diskutierten Vorschläge bieten eine wichtige Chance für schnellere Verfahren und eine erhöhte Rechts- und Verfahrenssicherheit im Einklang mit dem Artenschutz“, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung. Die Verbände appellieren zugleich an die Länder, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen und eine Vereinfachung und Vorhersehbarkeit von Genehmigungsverfahren lösungsorientiert zu unterstützen. Dies hilft dem Artenschutz und schafft Planungs- und Investitionssicherheit gleichermaßen.

Nach Überzeugung der Verbände darf die Diskussion um den dramatisch eingebrochenen Windenergieausbau nicht auf den Artenschutz verkürzt werden. Es gebe weitere wesentliche Herausforderungen, die parallel angegangen werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die unzureichende Regionalplanung, fehlendes Personal in den Vollzugsbehörden und nicht zielführende pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung.

BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR


 

Lesen Sie dazu: 

Umweltorganisationen fordern beschleunigten naturverträglichen Ausbau der Windenergie

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. (04.02.2020)

sowie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land

Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land (7. Oktober 2019)

 

15.05.2020