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Volksbegehren Baden-Württ. und Niedersachsen

Baden-württembergische Regierung bringt neues Artenschutzgesetz auf den Weg

Die grün-schwarze Landesregierung hat die Gesetzesänderungen für mehr Artenschutz zur Anhörung freigegeben. Nun können sich Verbände drei Wochen lang dazu äußern, wie das Agrarministerium am Mittwoch mitteilte. Dann gehen die Änderungen erneut ins Kabinett und in den Landtag. Bis zur Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Süddeutsche Zeitung, 18.3.2020

 

Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachen

Pressemitteilung des Volksbegehrens Artenschutz, 17.3.2020 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehren zu verschieben.

Pressemitteilung des Volksbegehrens Artenschutz, 9.3.2020 

Anne Kura, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, eine der Initiator*innen.:

„Der Gesetzentwurf für das Volksbegehren liegt fertig vor. Wir geben ihn Anfang der Woche an die Landeswahlleiterin und werden voraussichtlich Ende März mit der Sammlung der Unterschriften beginnen können“, sagt Anne Kura. Hinter dem Gesetzentwurf steht ein breites gesellschaftliches Bündnis mit mehr als 70 Partnern. Um die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser zu schützen, wollen sie das niedersächsische Naturschutzgesetz sowie das Wasser- und Waldgesetz ändern. „Für mehr Artenvielfalt müssen wir die Flächenversiegelung stoppen, mehr Vielfalt in der Landschaft schaffen, den Pestizideinsatz reduzieren, den Ökolandbau steigern und Landeswälder naturnah bewirtschaften. Es geht um unsere Lebensgrundlagen“, so Kura.

„Nur mit gesetzlichen Regelungen wird es eine spürbare Verbesserung bei der Artenvielfalt geben. Selbstverständlich können Naturschutzprogramme und freiwillige Maßnahmen dieses Ziel begleiten. Rechtlich bindend sind Naturschutzmaßnahmen aber nur mit einem Gesetz“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Bestandteil des Gesetzes sind auch Fördermöglichkeiten und Erschwernisausgleich für Landnutzer sowie Regelungen für Wald und öffentliche Flächen. Uns ist wichtig, dass Landwirtinnen und Landwirte für Umweltleistungen, die sie erbringen, auch entlohnt werden.“

Hintergrund:

Die Niedersächsische Verfassung ermöglicht in Artikel 48 den niedersächsischen Bürger*innen eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen. Nähere Bestimmungen regelt dann das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz. So muss der Landtag über den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens beschließen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen es unterschreiben. Das sind rund 610.000 Unterschriften, die benötigt werden.

Den Unterschriftenbogen mit Gesetzestext und Begründung finden Sie hier als pdf-Download.

Vielfalt schützen – Arten retten. Volksbegehren Artenvielfalt jetzt

 


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