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Volksbegehren Baden-Württemberg beendet Mobilisierung – Topthema auf den Naturschutztagen am Bodensee

Quelle/Bild: © Foto: ProBiene

Am 18.12.2019 haben Regierungsvertreter, Bienenfreunde, Naturschützer und Bauernverbände den Gesetzentwurf der Landesregierung von Baden-Württemberg akzeptiert. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" haben damit die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren beendet. Sie sehen den Gesetzentwurf als Alternative zum Volksbegehren und als tragbaren Kompromiss. 

Das Land Baden-Württemberg will die Bauern durch Förderprogramme und eine intensivere staatliche Pflanzenschutz-Beratung unterstützen. Bereits jetzt sind zusätzlich etwa 43 Millionen Euro für die landwirtschaftlichen Themen und zusätzliche 19 Millionen Euro für die Themen des Umweltministeriums bewilligt. 

Die Bauern sehen das Ziel von 40 bis 50 Prozent weniger Pestiziden allerdings sehr skeptisch. Es wäre sehr schade, wenn man die Diskussion auf "dieses politische Ziel", dass sich das Land setze, reduzieren würde, sagte der Präsident des Landesbauernverbands und des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. (Rhein-Neckar-Zeitung, 18.12.2019: Bienenfreunde beerdigen Volksbegehren)

Die Einigung zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" und den Landwirtschaftsverbänden war ein zentrales Thema bei den Naturschutztagen am Bodensee, Dieses Jahr gab es einen Besucherrekord: 1.500 Besucherinnen und Besucher sind nach Radolfzell gekommen, 400 mehr als im letzten Jahr. Am Wochenende nahmen rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Demonstration für eine klimagerechte bäuerlich-ökologische Landwirtschaft teil. (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/Klimaschutz-und-nachhaltiger-Konsum-Besucherrekord-bei-Naturschutztagen-in-Radolfzell,naturschutztage-radolfzell-bilanz-100.html)

Was hat das Volksbegehren erreicht?

Ursprünglich wurde gefordert:

  • 50 Prozent weniger mit Pestiziden belastete Flächen im Land bis 2025
  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 50 % der Flächen bis 2035
  • Verbot von Pestiziden in allen Schutzgebieten mit Ausnahmen für nicht artengefährdende Pestizide
  • Schutz der Streuobstbestände
  • Stärkung des Biotopverbundes

Regelungen im Konsens-Gesetzentwurf der Landesregierung:

  • 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030
  • Ausbau der Öko-Landwirtschaft auf 30 bis 40 % der Flächen bis 2030
  • Verbot aller Pestizide in Naturschutzgebieten. Verpflichtung zum Integrierten Pflanzenschutz in allen anderen Schutzgebieten
  • Schutz der Streuobstbestände
  • Ausbau des Biotopverbundes auf 15 % der Landesfläche
  • Verbot von Pestiziden für Privatgärtner*innen
  • Mindestens 62 Millionen Euro schon jetzt garantiert zusätzlich vom Land in den nächsten zwei Jahren für den Artenschutz

"Volksbegehren Artenschutz – "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg"

Naturschutztage am Bodensee

NABU Baden-Württemberg

BUND Baden-Württemberg

 


Lesen Sie dazu auch:

Natur und Landschaft  / Schwerpunktausgabe  6-2018:
Naturschutz in der Agrarlandschaft – Rolle der Agrarpolitik

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  • Der Status quo ist keine Option – Vorschlag für eine zukunftsfähige Architektur der Agrarpolitik
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  • Landwirtschaft und Naturschutz müssen sich zusammenraufen
    Schulze Pals, Ludger

07.01.2020