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Wasserrahmenrichtlinie auf dem Prüfstand: IGB Policy Brief empfiehlt Festhalten an den Zielen und verbesserte Umsetzung

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bietet weltweit einen der fortschrittlichsten Rechtsrahmen für das Gewässermanagement. Sollten ihre Ziele und Prinzipien in Frage gestellt werden, wäre ein wirksamer Gewässerschutz in Deutschland und der Europäischen Union (EU) ernsthaft gefährdet. Verbesserungen in der Umsetzungspraxis sind jedoch dringend notwendig.

Zu diesem Urteil kommt das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB), Deutschlands größtes Forschungszentrum für Binnengewässer. Der jetzt veröffentlichte IGB Policy Brief erläutert Stärken und Schwächen der WRRL und zeigt Handlungsoptionen für Politik und Praxis auf.

Gemäß der WRRL sollen die Gewässer der EU bis spätestens 2027 in einen mindestens guten chemischen und ökologischen Zustand bzw. in ein gutes ökologisches Potenzial überführt werden. Seit Inkrafttreten vor 19 Jahren hat sich der Zustand der EU-Gewässer jedoch kaum nachweislich verbessert. Heute verfehlen in der EU heute 60 Prozent der Gewässer das Ziel, mindestens einen guten ökologischen Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial zu erreichen. In Deutschland sind es sogar 93 Prozent der Fließ- und 73 Prozent der Stillgewässer.

 

Was sind die Gründe für die Defizite und welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen? Im Rahmen des von der EU durchgeführten „Fitness Checks“ der WRRL im Jahr 2019 hat sich das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) an der Expertenkonsultation beteiligt. Sechs zentrale Punkte werden im IGB Policy Brief beleuchtet:

1. Das gemäß der WRRL durchgeführte Gewässermonitoring hat den Kenntnisstand über den chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer in Deutschland und der EU erheblich verbessert. Die vorliegenden Daten belegen große ökologische Defizite und ihre wesentlichen Ursachen. 

2. Dass die WRRL-Ziele bisher weitgehend verfehlt wurden und die Fortschritte insgesamt sogar gering sind, liegt am mangelnden Umfang und Tempo bei ihrer Umsetzung sowie an unzureichenden oder ungeeigneten Renaturierungsmaßnahmen. 

3. Für die WRRL-Umsetzung sind viele politische und administrative Ebenen verantwortlich, die von der EU-Kommission bis zu verschiedenen lokalen Akteuren reichen. Auf allen Ebenen werden bei der WRRL-Umsetzung Zielkonflikte deutlich, die teilweise bereits innerhalb der europäischen Gesetzgebung angelegt sind. 

4. Die Wasserwirtschaftsverwaltungen können die WRRL-Ziele allein nicht erreichen. Vielmehr stellt sich eine politische und administrative Querschnittsaufgabe, die mehrere Ziele gleichzeitig erfüllen muss. Dabei müssen Gewässernutzer und Verursacher ökologischer Belastungen selbst wesentlich zu Verbesserungen beitragen.

5. Die WRRL effizient umzusetzen, erfordert zahlreiche Verbesserungen in der Gewässerbewirtschaftungspraxis. Dazu gehören die Entwicklung belastungsspezifischer Bewertungswerkzeuge und die systematische Dokumentation von Teilerfolgen. 

6. Konzepte der sozial-ökologischen Forschung haben das Potenzial, verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu integrieren und die Öffentlichkeit für den Nutzen und die Bedeutung der WRRL zu sensibilisieren. Die Anwendung dieser Konzepte in der Gewässerbewirtschaftung würde die WRRL-Umsetzung deutlich verbessern. 

Fazit
Die WRRL stellt aus der Sicht der Gewässerökologie eines der weltweit besten Regelwerke für den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Gewässern dar. Ein wirksamer Gewässerschutz in Deutschland und der EU wäre ernsthaft gefährdet, sollten die Ziele oder Prinzipien der Richtlinie in Frage gestellt oder aufgeweicht werden. Die bisher sehr begrenzten ökologischen Verbesserungen der Gewässer weisen auf erhebliche Defizite in der praktischen Umsetzung der WRRL hin. Hier müssen dringend neue integrierende Ansätze auf Ebene der Politik, Verwaltung und Umsetzungspraxis etabliert werden.

Renaturierungsprojekte müssen deutlich großflächiger geplant werden – und die durchgeführten Maßnahmen wirksamer sein. Administrative Prozesse müssen systematisch verbessert und Verfahren zur Lösung von Zielkonflikten entwickelt und etabliert werden. Hierfür ist es elementar, die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung konsequent als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Politikfeldern zu verankern. Dies gilt besonders für die Bereiche Landwirtschaft, Energie (u.a. Wasserkraft), Verkehr (Schifffahrt), Bergbau und natürlich für den Hochwasser- und Naturschutz.

Über das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB):
Das IGB ist das bundesweit größte und eines der international führenden Forschungszentren für Binnengewässer. Es verbindet Grundlagen- und Vorsorgeforschung, bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs aus und berät Politik und Gesellschaft in Fragen des nachhaltigen Gewässermanagements. Forschungsschwerpunkte sind u.a. die Langzeitentwicklung von Seen, Flüssen und Feuchtgebieten und die Auswirkungen des Klimawandels, die Renaturierung von Ökosystemen, der Erhalt der aquatischen Biodiversität sowie Technologien für eine nachhaltige Aquakultur. Die Arbeiten erfolgen in enger Kooperation mit den Universitäten und Forschungsinstitutionen der Region Berlin-Brandenburg und weltweit. Das IGB gehört zum Forschungsverbund Berlin e. V., einem Zusammenschluss von acht natur-, lebens- und umweltwissenschaftlichen Instituten in Berlin. Die vielfach ausgezeichneten Einrichtungen sind Mitglieder der Leibniz-Gemeinschaft.

Originalpublikation:

IGB (2019): Stärken und Schwächen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). IGB Policy Brief, Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, Berlin. DOI: https://dx.doi.org/10.4126/FRL01-006416484

Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

 

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30.10.2019