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Zweiter Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium am Montag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat  zu einem zweiten Windenergiegipgel am Montag (18.11.) eingeladen. Er findet im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September sind zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen.

In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit ausgebrochen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt die geplanten schärferen Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab. Die Vorlage hat auch bei Umwelt- und Energieverbänden für einen Proteststurm gesorgt – sie kritisieren, dass ein weiterer Ausbau der Windkraft in Deutschland damit verhindert und die Krise der Branche vertieft werde.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht als Ursache für die Krise der Windenergie vor allem eine Flut von Klagen gegen geplante Projekte.

Er verlangt vom Umweltministerium, einen weiteren Ausnahmegrund im Bundesnaturschutzgesetz aufzunehmen. Auch sollen Klimaschutz-Maßnahmen von den Ausgleichspflichten im Bundesnaturschutzgesetz vollständig ausgenommen werden:

Programm vom 7.10.2019: Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land. Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land

 

Hintergrund:

SPIEGEL online, 1.8.2019: Die große Windkraftkrise

Mit eklatanten Steuerungsfehlern hat die Regierung eine Schlüsselbranche der Energiewende in die Existenzkrise gestürzt. Wirtschaftsminister Altmaier muss nun zum Windgipfel bitten. Wie konnte es so weit kommen?